Unrechtsstaaten

Juristen üben nach der gefeierten gezielten Tötung Osama bin Ladens scharfe Kritik an außergerichtlichen Hinrichtungen durch westliche Militärs.

Extralegale Exekutionen seien ein Merkmal von Unrechtsstaaten und brächen mit fundamentalen Menschenrechten, urteilt der auf internationales Strafrecht spezialisierte Juraprofessor Kai Ambos in einer aktuellen Stellungnahme. Das treffe auch dann zu, wenn es sich bei dem Opfer der Tötung um einen Terroristen handele. Die Folgen außergerichtlicher Hinrichtungen für die Verhältnisse in den exekutierenden Staaten wögen schwer. Die Kritik trifft die Bundesregierung nicht nur, weil die Kanzlerin sowie ihr Außenminister die Tötung bin Ladens explizit gebilligt haben. Darüber hinaus vertreten, wie das Verteidigungsministerium schon letztes Jahr bekräftigte, die Berliner Ministerien die Ansicht, das gezielte Töten ohne jegliches Gerichtsverfahren sei in bestimmten Fällen zulässig. Zudem nimmt Berlin die extralegale Exekution deutscher Staatsbürger in Pakistan widerspruchslos hin. Schließlich sind auch deutsche Soldaten in gezielte Tötungen verwickelt: über ihre Zuarbeit für US-Exekutionskommandos. Berliner Regierungsberater warnen seit einiger Zeit, mit der Teilnahme am sogenannten Anti-Terror-Krieg bewege man sich "an den Grenzen des Rechtsstaats". Die Formulierung kann als diplomatische Umschreibung für gesetzlose Zustände gelten.

Ein Gespenst geht um in Spanien

Am Vorabend der spanischen Regional- und Lokalwahlen haben tausende von Jugendlichen die Plätze der wichtigsten Städte Spaniens eingenommen. Dem Beispiel der arabischen Revolutionen folgend, haben sich junge und nicht so junge Leute vermittels diverser Internet-Plattformen organisiert und entschieden, auf die Straße zu gehen und ihren Missmut zu zeigen.
 

„Sie nennen es Demokratie, ist es aber nicht“, „Das ist keine Krise, das ist ein Betrug“, „Wir sind keine Ware in den Händen der Politiker und Bankster“ lauten einige der Schlagworte. Sie mobilisieren sich ohne Logo oder Führung, enttäuscht durch die Verrätereien der großen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und dem häufigen Sektierertum der kleinen. Obwohl sie von Anfang an friedlich gehandelt haben, haben die herrschenden Medien und die Politiker zuerst versucht, sie als „gewalttätig“ hinzustellen, um die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen, die Unterdrückung zu rechtfertigen. Damit hatten sie keinen Erfolg und die Mobilisierung hat die Sympathien der Menschen gefunden. Jetzt sagen die Politiker des Regimes ängstlich, sie würden die Wut des Volkes „verstehen“.